341 Mio. – Gesamtschulden fünfmal höher wie im Kreishaushalt

Der Schuldenstand des Rems-Murr-Kreises hat einen neuen Höchststand erreicht. Das erfuhr der Landtagsabgeordnete und Kreisrat Gernot Gruber vom Landkreistag. Demnach haben sich im Rems-Murr-Kreis im Jahr 2013 insgesamt 341 Millionen Euro Schulden aufgehäuft. „Das ist mehr als fünfmal so hoch als der offizielle Schuldenstand des Kreises, der mit lediglich 65 Millionen Euro zu Buche schlägt“, sagt Gruber. Der Rems-Murr-Kreis hat den großen Teil seiner Schulden in Eigengesellschaften (Krankenhaus GmbH, Abfallwirtschafts GmbH) und Beteiligungsgesellschaften (Kreisbau GmbH, Rems-Murr-Gesundheits-GmbH) ausgelagert.

Und so beziffert der Landkreistag die Schulden des Rems-Murr-Kreises: Im Kernhaushalt sind 52 Millionen Euro Schulden verzeichnet, an inneren Darlehen stehen 23 Millionen Euro aus. Hinzu kommen 209 Millionen Euro Schulden der Eigengesellschaften und 57 Millionen Euro der Beteiligungsgesellschaften. Weiterlesen →

Sie singen Lieder, legen Bildkarten und sie reden und reden und reden. Im Rems-Murr-Kreis lernen 3344 Kinder im Alter zwischen drei und sechs Jahren spielerisch und doch gezielt die deutsche Sprache. Das sind ein Drittel der Kinder an den hiesigen Kindertageseinrichtungen in dieser Altersgruppe. Deutlich mehr als im Landesdurchschnitt: in Baden-Württemberg erhalten ein Viertel der Drei- bis Sechsjährigen Sprachförderung. Der Landtagsabgeordnete Gruber bestärkt die Träger von Kindertageseinrichtungen darin, beim Land Sprachfördermittel zu beantragen. „Das Beherrschen der deutschen Sprache ist der Schlüssel für Bildungs- und Berufschancen sowie für die Teilhabe an unserer Gesellschaft“, sagt der Backnanger SPD-Politiker.

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 „In den Rems-Murr-Kreis sind 2013 vom Land überdurchschnittlich viel Mittel für Landesstraßen geflossen“, rechnet der Landtagsabgeordnete Gernot Gruber (SPD) vor. Die grün-rote Landesregierung hatte zur Auflösung des Sanierungsstaus die Mittel für die Landesstraßen um 50 auf 100 Millionen Euro erhöht. In den Rems-Murr-Kreis entfielen davon in 2013 fast 4 Millionen Euro, wie das Verkehrsministerium Gruber auf dessen Anfrage mitteilte. Auch für 2014 stellt das Verkehrsministerium Mittel in Aussicht für die dringend zu sanierende Landesstraßen: Fortsetzung L1066 (bis Murrhardt-Plapphof), L1153 (Alfdorf-Kapf), L1050 (Ortsdurchfahrt Breitenfürst) und L1080 (Klaffenbach-Laufenmühle). Auch für Radwege in Murrhardt, Alfdorf und Waiblingen gibt es Geld vom Land. Weiterlesen →

Immer wieder ist der Landtagsabgeordnete Gernot Gruber bei der Bahn vorstellig geworden mit Hinweisen auf verspätete und ausgefallene Züge. Daraufhin lud ihn Banhmanager Daniel Deubel zu einer gemeinsamen Lokführerstandsfahrt auf der Murrbahn ein, um die Situation zu beraten und sich auch selbst einen Eindruck zu verschaffen.

Um 7:08 Uhr fuhr der Regionalexpress pünktlich los nach Schwäbisch Hall. In der 300 Tonnen schweren Lok konnten Gruber und Deubel den Sonnenaufgang im landschaftlich herrlichen Murrtal beobachten und freuten sich über zügig ein- und aussteigende Pendler und einen pünktlichen Regionalexpress. Im Bahnhofsstüble in Schwäbisch Hall Hessental stieß der Landtagsabgeordnete Nikolaos ‚Nik‘ Sakellariou hinzu und man wärmte sich bei einer Tasse Kaffee auf und diskutierte Zug- und Wagenmaterial auf der Murrbahn. Weiterlesen →

Die Altersermäßigung bleibt, obwohl sie die grün-rote Haushaltskommission im Frühsommer zur Streichung vorgeschlagen hatte. Schließlich entspricht die seitherige Altersermäßigung von einer Unterrichtsstunde ab 58 Jahre und einer zweiten Stunde für Vollzeitlehrkräfte ab 60 Jahre bei voller Vergütung einem Finanzvolumen von 1200 Deputaten, also Vollzeitlehrerstellen.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Gernot Gruber ist ein grundsätzlicher Befürworter der Altersermäßigung, weil damit diejenigen belohnt würden, die den immer schwieriger werdenden Schulalltag meistern, und weil damit auch zum Ausdruck gebracht werde, dass die Regierung die engagierte Arbeit der Pädagogen in allen Schulen schätzt.

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S-Bahnen und Regionalzüge auf der Murr- und Remsschiene fahren immer später oder immer häufiger gar nicht. Den Eindruck von zunehmenden Verspätungen und Zugausfällen hat nicht nur Gernot Gruber. Den Landtagsabgeordneten, der diese Woche einmal mehr vergeblich auf die S3 gewartet hat, erreichen immer mehr verägerte Stimmen, die seinen Eindruck teilen. Gruber, der zur Verbesserung der Situation im Schienennahverkehr schon die verschiedensten Ebenen von Verwaltung und Politik eingeschaltet hat, hat nun auch den Leiter der Region Südwest der DB Netz aufgefordert, auf einen pünktlicheren und verlässlicheren Zugverkehr hinzuwirken.
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Wie in den Vorjahren besuchte Landtagsabgeordneter Gernot Gruber das Ebniseezeltlager am Salbengehren (Kaisersbach). Das von der AWO organisierte Zeltlager ermöglicht auch Eltern mit kleinerem Geldbeutel ihre Kinder in die Ferien zu schicken. Das schöne Gelände am Waldrand und am Ebnisee bietet tolle Voraussetzung für Sport, Spiel und Spaß. Weiterlesen →

Landtagsabgeordneten Gernot Gruber freut sich, dass die neue Landesregierung beim Schulhausausbau den Städten und Gemeinden unter die Arme greift.

Zum Ausbau der Ganztagesschulen 2013 wird der Schulhausbau mit über 80,1 Millionen Euro aus Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs gefördert. Darin enthalten sind Zuschüsse in Höhe von 69,1 Millionen für 63 Bauprojekte sowie 10,2 Millionen Euro für den Ausbau von 35 Ganztagsschulen. Weiterlesen →

Die Forderung nach einem schnellen Internet im ganzen Wahlkreis hatte Gernot Gruber (SPD) bereits im Wahlkampf als ein wichtiges Ziel formuliert. Als gewählter Abgeordneter hatte er im letzten Jahr für seine Städte und Gemeinden eine Handreichung zur Breitbandinitiative des Landes ausgearbeitet. Jetzt will Gruber von der Landesregierung wissen, wer von den Fördermöglichkeiten Gebrauch macht und wo noch dringender Förderbedarf besteht. Laut Breitbandatlas verfügen mindestens 95 Prozent der Anschlüsse im Rems-Murr-Kreis über mindestens zwei Megabit pro Sekunde. „Zwei Megabit pro Sekunde sind heute in einem Gewerbegebiet aber definitiv zu wenig“, findet Gruber. Zumal die angegebene Übertragungsrate nur einen groben Anhaltspunkt dafür abgebe, wie viele Daten pro Sekunde ein Nutzer tatsächlich senden und empfangen kann. Weiterlesen →

Damit die Pendler auf der Murrbahn wissen, was ab 2016 auf sie zukommt, haben die Landtagsabgeordneten Nik Sakellariou und Gernot Gruber (SPD) eine Kleine Anfrage gestellt, auf die hin die Landesregierung verbindlich angeben soll, was für Züge dann wie oft fahren und wo sie halten. Denn 2016 läuft der Verkehrsvertrag der Murrbahn aus und muss neu ausgeschrieben werden. Die beiden Sozialdemokraten drängen auf eine frühzeitige Ausschreibung.

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Gruber: Althütte, Großerlach und Murrhardt bekommen Geld vom Land

Landtagsabgeordneter Gernot Gruber(SPD) freut sich über 1.116.081 Millionen Euro an Landesgeldern die in den Rems-Murr-Kreis fließen, davon 912.000 Euro in den ländlichen Raum im Altkreis Backnang.

In den Programmen für kommunale Abwasser- und Wasserversorgung werden folgende Städte und Gemeinden unterstützt: Althütte bekommt 524.400 Euro für den Anschluss des Ortsteils Hörschhof an die Sammelkläranlage in Sechselberg, Großerlach 57.600 Euro für die Kanalsanierung in Grab und 222.000 Euro für die Umsetzung des 1.Bauabschnitts der Trinkwaserversorgung in Großerlach und Murrhardt 108.000 Euro für das zweite Maßnahmepaket zur Trinkwasseraufbereitung wegen zu hoher Uranbelastung. Weiterlesen →

Landtagsabgeordneten Gernot Gruber bekam erfreuliche Nachrichten vom Staatssekretär Ingo Rust (SPD). Wie in den Vorjahren bekommen einige Städte und Gemeinden des Wahlkreises 17/Backnang eine kräftige finanzielle Unterstützung der Landesregierung. Der Sozialdemokrat freut sich über insgesamt 4,2 Millionen Euro für seinen Wahlkreis. „Bei einem vier Mal überzeichneten Förderprogramm muss man froh sein über jeden Euro und jeden Cent, den man bekommt“, begründet Gruber seine Freude über die hohen Betrag für den Wahlkreis 17.

Folgende Gemeinden bekommen Zuschüsse der Landesregierung: Allmersbach Im Tal 550.000 Euro für laufende Sanierungsmaßnahmen, Auenwald 600.000 Euro für die Aufwertung des Ortskerns Oberbrüden, Backnang 1.000.000 Euro für die Sanierung der Bleichwiese, Kirchberg a.d.Murr 50.000 Euro für die laufende Sanierungsmaßnahme des Ortskerns, Murrhardt 400.000 Euro für die Sanierung des Soehnle-Areals/Postgasse, Weissach im Tal 800.000 Euro für wichtige bauliche und energetische Sanierungsmaßnahmen in der Ortsmitte und im Rombold Areal und Welzheim 800.000 Euro für die Aufwertung der Innenstadt. Weiterlesen →

Besichtigung der ersten Rems-Murr-Windkraftanlage in Welzheim (29.9.2010)

Landtagsabgeordneter Gernot Gruber (SPD) nimmt Stellung zur Kritik von Landrat Fuchs an den Aussagen von SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel in einem Gespräch mit der dpa zur restriktiven Genehmigungspraxis von Windkraftstandorten.

„Klar ist, dass die Energiewinde nur gelingen kann, wenn wir bei der Binnenwindkraft vorankommen. Hier brauchen wir die Unterstützung aller politischen Ebenen“, formuliert der Abgeordnete die politische Aufgabe.

So sehe die grün-rote Landesregierung in Übereinstimmung mit dem früheren FDP-Landeschef Walter Döring die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung sehr kritisch, welche die Einspeisevergütung für die wirtschaftlich und ökologisch vorteilhafte Binnenwindkraft von rund 9 Cent stark reduzieren möchte. Weiterlesen →

Landtagsabgeordneter Gernot Gruber wirbt für den Energiesparcheck

Die Gebäudesanierung spart Geld, schafft Arbeitsplätze und schützt das Klima. Wer an seinem Haus Dach und Wände dämmt, die Fenster isoliert oder die alte Heizung austauscht, zahlt weniger für Strom oder Heizöl, steigert den Wert der Immobilie und senkt den CO2-Ausstoß. Fast ein Drittel des Treibhausgases stammt in Deutschland aus der Heizung, Beleuchtung und Warmwasserversorgung von Gebäuden. „Hier lässt sich einfach und mit wenig Mitteln eine große Wirkung erzielen“, sagt Gernot Gruber, der klimaschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.
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– Informationen von Minister Hermann, Brief an DB-Konzernbevollmächtigten –

Antwort von Minister Hermann

Verkehrsminister Hermann hat dem Landtagsabgeordneten Gernot Gruber schriftlich zugesichert, alles in seiner Macht stehende zu tun, um die Situation für die Pendler der Murr- und Remsbahn zu verbessern. Das tut auch Gruber. Nachdem trotz der Wiederfreigabe des Gleises 10 am Stuttgarter Hauptbahnhof Beschwerden über verspätete und ausgefallene Züge auf der Murr-Bahn bei ihm eingingen, wandte sich der Backnanger SPD-Politiker umgehend an den Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn für das Land Baden-Württemberg mit der Bitte um Aufklärung. 

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– Möglichkeit für Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen gefordert –

Landtagsabgeordneter Gernot Gruber und SPD-Gemeinderatsfraktionsvorsitzender Heinz Franke unterstützen das Mitgliederbegehren für das Recht der Städte und Gemeinden ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen zu erlassen.

Die Sozialdemokraten wollen erreichen, dass sich die Landes-SPD dafür stark macht den Gemeinderäten in Baden-Württemberg die Möglichkeit zu eröffnen, auf bestimmten Straßen und Plätzen das Trinken von Alkohol zu verbieten. Diese Möglichkeit soll bestehen, wenn es notwendig ist Saufgelage zu unterbinden, Straftaten zu verhindern oder die öffentliche Ordnung zu sichern.
Der Haller Landtagsabgeordnete Nik Sakellariou hat das Mitgliederbegehren initiiert.
Landtagsabgeordneter Gernot Gruber hat seinen Kollegen darin bestärkt dieses Mitgliederbegehren zu beantragen und ihm seine Unterstützung zugesichert.
Die Mitglieder der SPD sind aufgerufen sich durch ihre Unterschrift am Mitgliederbegehren zu beteiligen. Insgesamt müssen 3800 Sozialdemokraten das Anliegen unterstützen, damit sich der Landesvorstand dieser Position anschließt oder eine Mitgliederabstimmung einleitet.

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Zug um Zug soll die Flotte der S-Bahnen erneuert werden. Sobald genügend neue Züge vom Typ ET 430 aufgegleist sind, werden die älteren Wägen auf denselben Stand gebracht. Die erste rundum erneuerte S-Bahn soll noch dieses Jahr den Fahrgästen ihre Türen öffnen. Das teilte der Verband Region Stuttgart dem Abgeordneten Gernot Gruber auf dessen Nachfrage mit. Den Backnanger SPD-Politiker freut es, dass dann an den Türen, wie von ihm gewünscht, Markierungen für die Lichtschranken angebracht sein werden. „Davon verspreche ich mir, dass die Züge pünktlicher abfahren, weil die Türen dann eher geschlossen werden können“, sagt Gruber. Bis 2015 sollen sämtliche S-Bahnen grunderneuert sein – unter anderem mit den Markierungen an den Türen.

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Die Verspätungen im Personennahverkehr der Bahn reißen nicht ab. Der Landtagsabgeordnete Gernot Gruber hat nun den Verband Region Stuttgart aufgefordert, Vorschläge zu machen, damit künftig die Züge wieder pünktlich abfahren. Nicht nur das. Der SPD-Politiker schlug selbst gleich Verbesserungsmöglichkeiten vor. Durch Verspätungen der Regional- und S-Bahnen, die sich regelmäßig über zehn Minuten hinaus ziehen, verpassen Pendler Woche für Woche Anschlüsse an andere Züge oder Busse und verlieren mehr als eine Stunde Zeit.
Das ist für Gruber nicht zumutbar.

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Der Rems-Murr-Kreis gerät immer stärker in einen Schuldenstrudel. Die aktuellen Zahlen zur Haushaltsentwicklung der Landkreise, die Kreisrat und Landtagsabgeordneter Gernot Gruber (SPD) vom Landkreistag erhalten hat, sind alarmierend. Die Verschuldung des Rems-Murr-Kreises ist im letzten Jahr von 227 auf über 330 Mio. Euro gestiegen. Damit ist laut Gruber der Schuldenstand des Kreises fast fünfmal so hoch, wie im aktuellen Haushaltsplan offengelegt. „Landrat Fuchs hat es versäumt, im Kreistag ein Gesamtbild der tatsächlichen Verschuldungslage vorzulegen“, moniert Gruber.

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Auf insgesamt 2,4 Mio. Euro schätzt das Verkehrsministerium die Kosten für Radwege im Rems-Murr-Kreis. Doch die Schließung von Lücken im Radwegenetz und die Sanierung maroder Radwege im Landkreis stehen allesamt unter dem Vorbehalt verfügbarer Haushaltsmittel. Das geht hervor aus der Beantwortung einer Anfrage des Abgeordneten Gernot Gruber (SPD) durch die Landesregierung.

Nach der Erhöhung der Haushaltsmittel für Landstraßen soll insbesondere die L 1066 zwischen Murrhardt und der Kreisgrenze (Schanz) samt Radweg saniert werden. Im Zuge dieser Sanierung soll die Fahrbahndecke des Radweges für 400000 Euro erneuert werden. „Das müsste 2013 machbar sein“, hofft Gruber. Er ist auch optimistisch, was den Radweg zwischen Pfahlbronn und Alfdorf angeht. Der soll für 250000 Euro verbreitert werden. Den dafür benötigten Grund und Boden hat die Gemeinde Alfdorf bereits erworben.

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Im Land gelten rund 44 Prozent, im Rems-Murr-Kreis sogar 46 Prozent der Landesstraßen als sanierungsbedürftig. Deshalb hat die grün-rote Landesregierung die Mittel zur Sanierung der Landesstraßen von 50 auf 100 Millionen Euro erhöht.

„Je später saniert wird, desto teurer kommt uns das zu stehen“, fasst der Landtagsabgeordnete Gernot Gruber (SPD) die Erhöhung der Mittel zusammen. Wichtig ist Gruber, dass der Rems-Murr-Kreis bei der Vergabe der Mittel gut berücksichtigt wird.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat jetzt dem Abgeordneten Gruber in einer Antwort auf eine sogenannte „kleine Anfrage“ einen Zwischenbescheid zu laufenden und künftigen Sanierungen von Landesstraßen gegeben.

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Der Landtagsabgeordnete Gernot Gruber verzeichnet bei den Standorten der Notariate im Land einen großen Erfolg. Denn gemäß den Plänen der alten Landesregierung wäre nach der Abschaffung der mit Beamten besetzten Notariate nur der Notariatsstandort Backnang im Wahlkreis 17 mit seinen 17 Städten und Gemeinden übrig geblieben. Der SPD-Politiker freut sich nun, dass seine Werben für eine stärkere Berücksichtigung des ländlichen Raumes bei Justizminister Rainer Stickelberger Gehör gefunden hat.
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Zu den Verspätungen auf der Murr- und Remsschiene kommt es, weil am Stuttgarter Hauptbahnhof ein Gleis wegen der Entgleisungen vor drei Monaten gesperrt ist. Das geht aus einem Schreiben hervor, das der Landtagsabgeordnete Gernot Gruber (SPD) vom Verkehrsdirektor des Verbandes der Region Stuttgart, Jürgen Wurmthaler, erhalten hat. Das Eisenbahn-Bundesamt gibt das Gleis erst frei, wenn die Deutsche Bahn nachgewiesen hat, dass auf ihm sicher gefahren werden kann. Wann dieser Nachweis erbracht sein wird, ist nicht absehbar. „Bei drei Entgleisungen schauen wir schon sehr genau hin“, sagte eine Sprecherin des Bundesamtes. Weiterlesen →

Beim 9. bundesweiten Vorlesetag beteiligten sich über 1000 Politiker und Prominente. In Backnang besuchte Landtagsabgeordneter Gernot Gruber die Plaisirschule. Auf Vorschlag von Schulleiterin Dr. Annedore Bauer-Lachenmaier las Gruber aus dem lustigen und spannenden Buch „Schule schreit der Frieder und die Oma, die kommt mit“ (Gudrun Mebs).

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Gernot Gruber fordert vom Landrat in einem offenen Brief die Offenlegung der Mittel, die in den Kreis geflossen sind, bevor es die Europabeauftragte gab.

Den offenen Brief finden Sie hier in voller Länge (oder durch Klick auf den Ausschnitt).

Die Landesregierung macht Ernst mit der anteiligen Unterstützung der Städte und Gemeinden bei der Schulsozialarbeit.
Die Förderanträge für die Zeiträume Januar bis Juli 2012 und das Schuljahr 2912/2013 (08-2012 bis 97.2013) wurden jetzt erteilt.

Landtagsabgeordneter Gernot Gruber (SPD) freut sich, dass die grün-rote Landesregierung den Städten und Gemeinden und
damit letztlich den Schülerinnen und Schülern hilft bei der anteiligen Finanzierung der wichtigen Schulsozialarbeit.

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Aufgrund der nicht abreißenden Serie von Verspätungen im Personennahverkehr wandte sich Gernot Gruber auch an Landesverkehrsminister Hermann und bat diesen um Unterstützung.

Den Schriftwechsel von Gernot Gruber mit dem Landesverkehrsminister finden sie nachfolgend:

21.11. Gruber an Hermann
14.12. Hermann an Gruber
19.12.2012 Gruber an Hermann

– Grünes Licht für den Anschluss, Rote Ampel für die Finanzierung –

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat die SPD-Landtagsabgeordneten Claus Schmiedel und Gernot Gruber informiert, dass er jetzt grünes Licht gibt für den vorgezogenen B14-Anschluss Backnang-Mitte.
Bei der Finanzierung stellt der Bund die Ampel aber auf Rot:
Derzeit sehe der Bund „keine Spielräume für Neubeginne von Bedarfsplanmaßnahmen in Baden-Württemberg.“

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Freitag, 4. Mai im SWR – Kurzinterview im dritten Programm:
Wir brauchen pünktliche Züge auf der Murr- und der Remsbahn, funktionierende Züge und ausreichend Platz!

„Der Strompreis wird steigen – aber nicht ins Uferlose, wenn die energiepolitischen Weichen richtig gestellt werden“, erklärt Gernot Gruber. Der klimaschutzpolitische Sprecher der SPD im Landtag setzt sich ein für mehr Windkraftanlagen in Baden-Württemberg, für das Sparen von Energie und für eine Beschränkung der immer stärker angewachsenen Ausnahmeregelungen.
„Weil die Einspeisevergütung für an Land gewonnener Windenergie deutlich geringer ist als für die Windenergie auf dem Meer, haben wir die Strompreisentwicklung ein Stück weit selbst in der Hand“, sagt Gruber. Weiterlesen →

Der Backnanger Landtagsabgeordnete Gernot Gruber und seine Schwester, die Alfdorfer Kreisrätin Gislind Gruber-Seibold (beide SPD) machten sich vor Ort ein Bild im Schwabenpark in Gmeinweiler.Das Fazit des Besuchs der Sozialdemokraten: der Schwabenpark nimmt den Tierschutz sehr ernst und ist ein zu empfehlendes Ausflugsziel.
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Für den Landtagsabgeordneten Gernot Gruber sind Verspätungen der S-Bahn ein doppelter Ärger. Zum einen fährt Gruber selbst fast täglich mit der S3 oder dem Regionalexpress nach Stuttgart, und zum anderen beschweren sich andere Pendler bei dem Abgeordneten über die Verspätungen der Bahn. Zumal die Nahverkehrszüge, etwa von Murrhardt nach Stuttgart, ihre Abfahrtszeiten genauso wenig einhalten wie die S-Bahnen. „In den letzten Wochen sind auf meiner Strecke fünf Minuten Verspätung Standard, zehn Minuten keine Seltenheit“, sagt Gruber. Sowohl auf der Murr- wie auf der Remsbahn werden die S-Bahnen und Züge immer unpünktlicher.

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