Der Landtagsabgeordnete Gernot Gruber verzeichnet bei den Standorten der Notariate im Land einen großen Erfolg. Denn gemäß den Plänen der alten Landesregierung wäre nach der Abschaffung der mit Beamten besetzten Notariate nur der Notariatsstandort Backnang im Wahlkreis 17 mit seinen 17 Städten und Gemeinden übrig geblieben. Der SPD-Politiker freut sich nun, dass seine Werben für eine stärkere Berücksichtigung des ländlichen Raumes bei Justizminister Rainer Stickelberger Gehör gefunden hat.
In der im April 2011 vom ehemaligen Justizminister Goll veröffentlichten Liste waren nur noch 126 Amtssitze vorgesehen. Nach der Überprüfung durch Justizminister Stickelberger wurden 8 weitere Amtssitze wieder aufgenommen. „Darunter mit Welzheim und Murrhardt gleich zwei in meinem Wahlkreis“, freut sich Gernot Gruber.
Die Schließung von Notariatsstandorten war nötig geworden, weil die FDP in der alten Landesregierung die Abschaffung der mit Beamten besetzten Notariate durchgesetzt hat, um einen Wettbewerb unter freiberuflichen Notaren zu erzeugen. Die Änderung des baden-württembergischen Sonderwegs der mit Beamten besetzten Notariate aus dem Jahr 2009 ist nun nicht mehr umkehrbar. „Das ursprünglich durch das Grundgesetz verbriefte baden-württembergische Sonderrecht wurde durch eine von der alten Landesregierung initiierte Bundesgesetzesänderung aufgegeben“, sagt Gruber.
Einzelne Notariatsstandorte müssen wie Sulzbach und Weissach im Tal vor diesem Hintergrund in einer Übergangszeit bis 2018 geschlossen werden. Richtwert für den Erhalt von Notariaten war eine Stückzahl von mindestens 2000 auszustellenden Urkunden, damit Notariatsstandorte in der Konkurrenz der künftig freiberuflich tätigen Notariate wirtschaftlich arbeiten können. Justizminister Rainer Stickelberger ist jetzt der Argumentation gefolgt, im Teilraum Murrhardt-Sulzbach-Spiegelberg-Großerlach und im Welzheimer Wald zwei Streichungen zurückzunehmen.