Ziele Wahlkampf 2016

Ziele und politische Positionen in Kürze:

  • Fairer Lohn für gute Arbeit! Die Menschen in unserem Land müssen von ihrem Lohn leben können – Baden-Württemberg hat die Einführung von Mindestlöhnen im Bund unterstützt und das Tariftreuegesetz im Land eingeführt. An diesem Kurs gilt es festzuhalten.
  • Klimaschutz und Energie: Regenerative Energien statt Atomkraft, Energieeffizienz und Energiesparen
  • Murr- und Rems-Schiene und Busverkehre im Wahlkreis stärken
  • Landesstraßensanierung fortführen
  • Mautverdrängten Schwerlastverkehr zurück auf die Autobahn drängen
  • Schnelles Internet im ganzen Wahlkreis – Breitbandinitiative beschleunigen
  • Medizinische Grund- und Notfallversorgung sicherstellen
  • Gute und gebührenfreie Bildung für alle unsere Kinder:
    • Die neue Landesregierung hat wieder ein gebührenfreies Studium ermöglicht. Dies muss so bleiben.
    • Das Modellprojekt AV dual (Ausbildungsvorbereitung in Kooperation mit Betrieben weiter ausbauen
    • Meister-Bafög erleichtern
    • Sprachförderung weiter ausbauen
    • Einstieg in kostenlosen Kindergarten angehen; soweit wir es finanzieren können mit der Priorität: im letzten Jahr (vor der Einschulung).
  • Gentechnikfreie und regionale Landwirtschaft in unserem Land
  • Solidarpakt Sport fortführen
  • Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit in Sport und Musik fördern
  • Flüchtlinge / Asyl: Wir müssen unsere Hilfe auf diejenigen konzentrieren, die an Leib und Leben bedroht sind. Ich habe mich deshalb für die Änderungen im Bundes-Asylrecht eingesetzt.
    Es gilt eine Balance zu finden zwischen Aufnahmemöglichkeiten, Akzeptanz in der Bevölkerung, Arbeit und Ausbildung und humanitärer Verpflichtung.
    Natürlich gilt es auch die Fluchtursachen zu bekämpfen und den Menschen vor Ort zu helfen – wie Baden-Württemberg dies in der Türkei und im Nordirak macht. Dies erhöht die Chance, dass die Menschen wieder in ihre Heimat zurückgehen können, um ihre Länder wieder aufzubauen.
  • Eine solide Haushaltspolitik
    Wir dürfen unseren Kindern und Enkeln weder in Euro noch in CO2 zu hohe Schuldenberge hinterlassen.

Ziele und politische Positionen (ausführlicher):

Eine gerechte Gesellschaft – wir brauchen faire Löhne für gute Arbeit! Die Menschen in unserem Land müssen von ihrem Lohn leben können – Baden-Württemberg hat die Einführung von Mindestlöhnen im Bund unterstützt und das Tariftreuegesetz im Land eingeführt. An diesem Kurs gilt es festzuhalten.
Baden-Württemberg ist das Land mit der niedrigsten Jugend- und der zweitniedrigsten Arbeitslosenquote. Hierzu hat die Förderung der beruflichen Bildung durch das Land und die Förderung von Innovation und Forschung beigetragen – das wollen wir fortführen!

Thema Regenerative Energien statt Atomkraft:

Energiesparen und regenerative Energie nutzt der Umwelt, schützt das Klima und fördert Arbeitsplätze im Handwerk in unserem Raum. (“Das Schwerste ist Glaubwürdigkeit“ hat Erhard Eppler einmal formuliert – mir liegt das Thema Klimaschutz sehr am Herzen: Wir haben unser Haus komplett energetisch saniert und eine Photovoltaik-Anlage auf dem Dach; ich bin an vielen Projekten beteiligt, u.a. am Solarareal in Murrhardt und an der grünen Solaranlage in Backnang und beteilige mich auch am Projekt Holzhackschnitzelanlage/Nahwärmenetz in Welzheim)

Die Landesregierung hat die Mittel für die Gebäudesanierung kräftig erhöht und die Weichen für einen Ausbau der regenerativen Energien gestellt. Hierauf gilt es aufzubauen.
Als klimaschutzpolitischer Sprecher meiner Fraktion habe ich diese Arbeit aktiv unterstützt und würde das gerne weiter tun.

Thema Bildung:

Die SPD hat seit ihrem Bestehen dafür gekämpft, dass alle einen freien Zugang zu Wissen und Bildung bekommen – unabhängig von Herkunft und Geschlecht.

  • Ich werde mich dafür einsetzen, dass alle unsere Kinder gefördert werden, im Kindergarten, allen unseren Schulen und in der Ausbildung. Je früher alle Kinder Deutsch lernen, desto besser ist es für die gesamte Gesellschaft.
    Die Mittel für die Sprachförderung für alle unsere Kinder wurden deutlich erhöht.
  • Ich setze mich für einen überparteilichen Grundkonsens bei der Schulentwicklung ein.
  • Bei zurückgehenden Schülerzahlen wurde das Gros der rechnerisch frei gewordenen Lehrerstellen zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung eingesetzt.
    Ich werde mich weiter für genügend Lehrerinnen und Lehrer an unseren Schulen einsetzen.
  • Das Land hat durch die Förderung der wichtigen Schulsozialarbeit bestehende Stellen gesichert und neue geschaffen – im Interesse unserer Kinder.
  • Einstieg in kostenlosen Kindergarten angehen; soweit wir es finanzieren können mit der Priorität: im letzten Jahr (vor der Einschulung).

Thema Sport und Ehrenamt:

Die neue Landesregierung hat die Mittel für die Sportförderung und die Sportstätten deutlich erhöht. Die Erhöhung der Übungsleiterpauschale von 1,80 € auf 2,50 € (ab 2017) muss kommen, um ein Zeichen der Unterstützung zu setzen für das ehrenamtliche Engagement in unseren Vereinen.

Thema Verkehr:

  • Es gilt die Murr- und die Rems-Schiene und die Busverkehre im Wahlkreis zu stärken
  • Unsere Bahnhöfe müssen behinderten-, familien- und altengerecht  ausgebaut werden
  • Die Landesstraßen müssen weiter saniert werden – hier wurde bereits einiges erreicht: L1066 (Murrhardt – Eisenschmiedmühle), Teile der L1120 zwischen Lutzenberg und dem Rettichkreisel, die Ortsumfahrung von Welzheim (L1080), der L1114 zwischen Kirchberg und Burgstall und der Ortsdurchfahrten in Burgstall und Breitenfürst, der L1119 zwischen Klaffenbach und Althütte und der für manche überraschenden Sanierung der L1118 von Lichtenberg nach Oberstenfeld. Für das neue Jahr 2016 ist die Sanierung der L1119 zwischen Sechselberg und Vorderwestermurr und der L1080 zwischen Klaffenbach und der Laufenmühle vorgesehen. Ich werde mich weiter für die Sanierung unserer Landesstraßen einsetzen.
  • Schwerlastverkehr zurück auf die Autobahn: Ich werde mich dafür einsetzen, dass der Schwerlastverkehr, der auf unseren regionalen Straßen die Maut spart, die Straßen verstopft und beschädigt, zurück auf die Autobahn gedrängt wird – wir brauchen entweder eine LKW-Maut auf allen Straßen wie in der Schweiz oder eine Abschaffung der Maut in Ballungsgebieten wie in Frankreich. Es wäre fatal für die lärmgeplagten Anwohner, wenn die Maut auf LKW unter 12 Tonnen oder auf PKW ausgedehnt würde,so wie die Landes-CDU dies fordert.

Thema Flüchtlinge und Asyl:

Flüchtlinge / Asyl: Wir müssen unsere Hilfe auf diejenigen konzentrieren, die an Leib und Leben bedroht sind. Ich habe mich deshalb für die Änderungen im Bundes-Asylrecht engagiert (insbesondere für die Erweiterung der sicheren Herkunftsstaaten).
Es gilt eine Balance zu finden zwischen Aufnahmemöglichkeiten, Akzeptanz in der Bevölkerung, Arbeit und Ausbildung und humanitärer Verpflichtung. Ohne den Ausbau der hauptamtlichen Unterstützung – insbesondere bei der Sprachförderung und den Schulen – wird es nicht gehen – die Förderung des tollen Engagements der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer muss verstetigt werden.

Es darf kein Platz sein für Hass und Gewalt. Es muss aber auch möglich sein über Probleme, Sorgen, befürchtete Benachteiligungen offen zu sprechen, ohne Menschen gleich in die rechte Ecke zu stellen.
Unsere Grundwerte für Demokratie und Menschenrechte, auch für gleiche Teilhabe von Frauen und Männer, müssen Menschen, die bei uns vorübergehend Schutz suchen oder dauerhaft leben wollen, als Grundlage unserer Gesellschaft akzeptieren.

Natürlich gilt es auch die Fluchtursachen zu bekämpfen und den Menschen vor Ort zu helfen – wie Baden-Württemberg dies in der Türkei und im Nordirak macht. Die Probleme der Welt, die etwa auch durch den Irak-Krieg und das dadurch ausgelöste Machtvakuum ausgelöst wurden, haben uns eingeholt.

Der Alleingang der Bundeskanzlerin zur Aussetzung des Dublin II – Verfahrens im Sommer 2015 war menschlich verständlich, aber leider nicht mit den europäischen Nachbarn abgestimmt. Er hat eine Sogwirkung ausgelöst mit einem sehr starken Anstieg an Flüchtlingen, die wir in Baden-Württemberg durch eine enorme Kraftanstrengung der Behörden und der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer stemmen konnten. Neben der Bekämpfung der Fluchtursachen müssen wir die Anstrengungen verstärken (Bürger-)Kriegsflüchtlinge heimatnah zu helfen, damit sie auch leichter wieder zurückgehen können, um ihr Land wieder aufzubauen.

Sonstiges:

  • Wir brauchen ein schnelles Internet im ganzen Wahlkreis für alle Bürger und Betriebe!
  • Gentechnikfreie Landwirtschaft in unserem Land (Ich bin Mitglied der Initiative Gentechnikfreie Landkreise Rems-Murr / Ludwigsburg)
  • Bildung und Umweltschutz sind die Bereiche, bei denen es viel teurer werden kann, wenn wir an den falschen Stellen sparen.
  • Wir brauchen aber auch eine solide Haushaltspolitik – wir wollen unseren Kindern nicht eine Welt mit zuviel Schulden hinterlassen – weder in Euro noch in Kohlendioxid