– Grünes Licht für den Anschluss, Rote Ampel für die Finanzierung –

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat die SPD-Landtagsabgeordneten Claus Schmiedel und Gernot Gruber informiert, dass er jetzt grünes Licht gibt für den vorgezogenen B14-Anschluss Backnang-Mitte.
Bei der Finanzierung stellt der Bund die Ampel aber auf Rot:
Derzeit sehe der Bund „keine Spielräume für Neubeginne von Bedarfsplanmaßnahmen in Baden-Württemberg.“

Der Backnanger Landtagsabgeordnete Gernot Gruber und sein Fraktionschef Claus Schmiedel hatten Peter Ramsauer schriftlich darum gebeten, dem Bau der Anschlussstelle zuzustimmen und möglichst bald die Baufreigabe zu erteilen. Der Initiative der SPD-Politiker ist zumindest ein Teilerfolg beschieden. Der Bundesverkehrsminister hat jetzt schriftlich erklärt, dass seine Fachabteilung der Baumaßnahme zugestimmt hat, obwohl die Gesamtkosten – auch wegen der Entsorgung von Altlasten – von 4,7 Mio. Euro auf 8,0 Mio. Euro gestiegen sind und der Bund ein Drittel der Mehrkosten schultern muss. Das Ministerium stimmte zu, weil es die Argumente überzeugten, dass die direkte Anfahrt der Biogasvergärungsanlage in Neuschöntal ökologisch sinnvoll und die Anschlussstelle verkehrlich notwendig sei.

Dennoch wird erst einmal nicht gebaut. Für neue Baumaßnahmen fehlen die Bundesmittel, weil die bereits bestehenden Baustellen in Baden-Württemberg das zur Verfügung stehende Geld voll ausschöpfen. Einen Finanzierungsspielraum sieht Ramsauer in seinem Antwortschreiben an Gruber und Schmiedel derzeit nicht. Die Anschlussstelle werde deshalb erst später in Abstimmung mit dem Bundesverkehrsminsteriums gebaut werden können. Das notwendige Geld werde erst zu einem „späteren Zeitpunkt“ zur Verfügung stehen, so der Bundesverkehrsminister. Eine zeitliche Prognose wagt Ramsauer nicht.

Zum Antwortbrief kommen Sie mit Klick auf den Briefkopf: