Gruber: Flüchtlinge und Asylbewerber gleichmäßig verteilen

Landtagsabgeordneter Gernot Gruber (SPD) plädiert dafür, dass Flüchtlinge und Asylbewerber gleichmäßig in Europa, Deutschland und im Kreis verteilt werden.
Klar sei, dass Menschen, die an Leib und Leben durch Kriege und politische Verfolgung bedroht sind, Zuflucht suchen. Dieser humanitären und christlichen Verpflichtung stellen sich alle demokratischen Parteien.
Richtig sei es aber auch, dass die Bundesregierung mit Unterstützung der SPD und von Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) die meisten Balkanländer als sichere Herkunftsstaaten eingestuft hat, um die Asylverfahren zu beschleunigen. Für diese Länder lag die Anerkennungsquote unter 1%. Innenminister Reinhold Gall hat sich in Serbien vor Ort selbst ein Bild gemacht, dass Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, anständig in ihren Herkunftsländer aufgenommen wurden. Meist handelt es sich hier um Armutsflüchtlinge. Das Asylrecht für Verfolgte ist hier das falsche Mittel. Wichtig sei es durch eine gute Entwicklung in Europa und eine faire Handelspolitik in Europa und der Welt für einen höheren Wohlstand zu sorgen.

In Baden-Württemberg wurden nach Angaben der Landesregierung 2014 22% der Asylerstanträge von Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten gestellt (u.a. Bosnien und Herzegowina, Ghana, Mazedonien, Senegal und Serbien). Eine schwierige Aufgabe für die Behörden ist es, dass Menschen aus den Balkanländer vermehrt angeben, dass sie aus dem Kosovo (kein sicherer Herkunftsstaat) kommen und es nicht einfach ist die Herkunft zu klären.
Im letzten Jahr sind die Zahlen für Asylbewerber um 85% auf 25.673 Menschen sehr stark angestiegen, die Erstaufnahmekapazitäten des Landes wurden deutlich erhöht und auch Kreise und Kommunen sind jetzt verstärkt gefordert. Die meisten Flüchtlinge kamen aus Syrien (5557). Auch Landtagsabgeordneter und Kreisrat Gernot Gruber erfuhr von der Unterbringung der Flüchtlinge und Asylbewerber in der Sporthalle des Backnanger Berufsschulzentrums erst am Mittwoch Abend durch eine E-Mail des Landrats. Der Kreistag hat bei diesen Entscheidungen kein Mitspracherecht. Fuchs kündigte in dem Schreiben an, dass Aufnahmeeinrichtungen in anderen Städten und Gemeinden im Frühjahr bezugsfertig sein könnten und die Sporthalle des Kreises beim Berufsschulzentrum dann wieder für den Schul- und Vereinssport genutzt werden könne.