Nach dem Studium des grün-schwarzen Koalitionsvertrags begrüßt Landtagsabgeordneter Gernot Gruber (SPD), dass Grüne und Schwarze bei den Themen Innere Sicherheit (mehr Stellen für die Polizei) und gemeinsame Entwicklung unser Schullandschaft (Schulfrieden) tragfähige Kompromisslinien erarbeitet haben und auf der Politik der seitherigen grün-roten Regierung aufsetzen.
Schockiert ist Gruber aber darüber, dass sich die Grünen mit dem Ansinnen durchgesetzt haben, dass der Petitionsausschuss nicht mehr fraktions- und parteiübergreifend zusammenarbeiten soll. Auf S. 133 des Koalitionsvertrags steht, dass die Koalitionsparteien Grüne und CDU auch bei Petitionen nicht mit wechselnden Mehrheiten abstimmen sollen (vgl. den nebenstehenden Auszug aus dem Koalitionsvertrag).
Gerade der Petitionsausschuss lebt davon, dass die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ohne parteipolitische Brille bewertet werden. Gruber hatte sich in den letzten fünf Jahren im Petitionsausschuss zusammen mit Kollegen der SPD dem Ansinnen der Grünen den Petitionsausschuss einem Koalitions- und Fraktionszwang zu unterwerfen, vehement widersetzt. „Der jetzige Beschluss ist zum grün und schwarz ärgern – ein bitterer Tag für die Demokratie und das Petitionswesen im Musterländle“, fasst Gruber zusammen. Er hoffe darauf, dass die Basis der Grünen und der Schwarzen diesen Beschluss zum Schaden der Zusammenarbeit unter Demokraten in Baden-Württemberg ablehnen werden.