– 15 von 31 Kommunen im Kreis gehen leer aus bei der Förderung  –

Aufgrund des durch die Überschwemmungskatastrophe im Ahrtal ausgelösten Interesses an Sirenenanlagen legte die Bundesregierung ein 90 Millionen Euro schweres Sonderförderprogramm für Sirenen auf. Doch fast die Hälfte der Kommunen des Rems-Murr-Kreises, die beim Regierungspräsidium einen Antrag auf Förderung von Sirenen zur Dach-oder Mastmontage gestellt haben, kam nicht zum Zuge. Deshalb hat sich der Landtagsabgeordnete Gernot Gruber beim Innenministerium nach den Gründen erkundigt. „Das Regierungspräsidium hat die Gelder nach Eingang der Förderanträge gemäß den aufgestellten Vorgaben verteilt – wobei sich herausstellte, dass das Förderprogramm des Bundes unterfinanziert ist für den hohen angemeldeten Bedarf“, fasst Gruber die Antwort von Staatssekretär Wilfried Klenk auf seinen Brief an Innenminister Strobl zusammen.

Der langjährige Wahlkreisabgeordnete Klenk antwortete als Staatssekretär im Auftrag von Innenminister Thomas Strobl: 11,2 Millionen Euro stelle der Bund für Sirenen in Baden-Württemberg zur Verfügung und habe auch schon 5,5 Millionen überwiesen und verteile dieser Tage Förderbescheide für weitere 2,6 Millionen Euro. Nur: Das Programm sei stark überzeichnet, mit der Folge, dass im Rems-Murr-Kreis weniger ankomme, als man dort bräuchte.

15 Kommunen gingen sogar völlig leer aus: Alfdorf, Auenwald, Berglen, Korb, Oppenweiler, Plüderhausen, Remshalden, Schorndorf, Spiegelberg, Sulzbach a.d.Murr, Urbach, Waiblingen, Weinstadt, Weissach im Tal und Winnenden. Für die eine oder andere Gemeinde besteht noch eine Chance, in den Genuss von Fördermitteln zu kommen, dann nämlich, falls andere Bundesländer die ihnen zustehenden Mittel nicht in voller Höhe abrufen. Eine von Landrat Dr. Richard Sigel am 14.Januar verteilte Übersicht zum Stand der Genehmigungen / Ablehnungen der Förderanträge der 31 Kommunen finden Sie hier.

Dies ist zwar ein kleiner Hoffnungsschimmer auf zusätzliche Mittel, doch die werden kaum reichen, um den Bedarf zu decken. Innenminister Strobl fordert daher vom Bund, das Programm höher zu dotieren. Gernot Gruber hat sich nun auch an Bundesinnenministerin Nancy Faeser gewandt, um sich bei ihr zu erkundigen, ob eine Aufstockung der Mittel seitens des Bundes angesichts des großen Bedarfs möglich sei. Den Brief finden Sie hier.

Ferner erkundigt sich der Backnanger Sozialdemokrat in Berlin danach, ob es Länder gibt, die selbst für ihre Deckungslücke aufkommen. Denkbar wäre aus Grubers Sicht aber auch, dass das Land Baden-Württemberg im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs zusätzliche Mittel für Sirenen einstellt, die in der Zuständigkeit des Bundes liegen, wenn andere Bundesländer mit dem vom Bund zur Verfügung gestellten Geld auskommen.