„Der Strompreis wird steigen – aber nicht ins Uferlose, wenn die energiepolitischen Weichen richtig gestellt werden“, erklärt Gernot Gruber. Der klimaschutzpolitische Sprecher der SPD im Landtag setzt sich ein für mehr Windkraftanlagen in Baden-Württemberg, für das Sparen von Energie und für eine Beschränkung der immer stärker angewachsenen Ausnahmeregelungen.
„Weil die Einspeisevergütung für an Land gewonnener Windenergie deutlich geringer ist als für die Windenergie auf dem Meer, haben wir die Strompreisentwicklung ein Stück weit selbst in der Hand“, sagt Gruber.Klar ist, dass die Endlichkeit der Rohstoffe Energie teurer machen. Nur durch das Sparen von Energie und durch die effizientere Energienutzung wird die Rechnung für Strom und Wärme nicht teurer werden. Die aufwändigen und teuren Windenergieanlagen an Nord- und Ostsee kommen den Stromkunden mehr als doppelt so teuer, wie der günstige Strom aus Windenergieanlagen an Land. „Investitionen an Land sind weniger riskant und rechnen sich auch für den Verbraucher“, sagt Gruber. Die einseitige Privilegierung von teurem offshore-Windstrom durch die Bundesregierung kommt den Verbraucher teuer zu stehen. „Eine ausgewogene Förderung erneuerbarer Energien wird die Höhe der Umlage nach dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) von selbst begrenzen“, hofft der Sozialdemokrat.
Dass die EEG-Umlage voraussichtlich von 3,6 auf 5 Cent pro Kilowattstunde steigen wird, liegt nach Gruber auch an den vielen zusätzlichen Ausnahmeregelungen, die die schwarz-gelbe Bundesregierung für Industriebetriebe geschaffen hat. Weil diese nur eine Umlage in Höhe von 0,05 Cent bezahlen müssen, schulterten die Kosten für die Energiewende zunehmend Kleinbetriebe und Privathaushalte fast alleine: Obwohl die privilegierten Industriebetriebe rund ein Fünftel des Stroms in Deutschland verbrauchen, entfallen auf sie nur 0,3 Prozent der Umlage für erneuerbare Energien. Das spart der Großindustrie jährlich 9 Milliarden Euro Stromkosten, die letztlich auf die Kleinkunden abgewälzt werden. Würden dagegen alle Stromverbraucher gleich belastet, könnte nach Berechnungen der Bundesnetzagentur die Umlage sogar auf 3 Cent pro Kilowattstunde abgesenkt werden. „Die Ausnahmen müssen deshalb wieder auf die Unternehmen beschränkt werden, die ohne eine Entlastung bei ihren Stromkosten am Weltmarkt nicht bestehen können“, fordert Gruber.
Hermann Scheer
Der Energieexperte der SPD rechnet damit, dass den baden-württembergischen Steuerzahler durch die Nutzung von Wind-, Wasser-, Bio- und Sonnenenergie im Südwesten die Energiewende günstiger kommt. „Wird eine dezentrale Stromerzeugung kombiniert mit Energiespeichern und Leistungssteigerungen in vorhandenen Netzen, braucht man auch weniger neue, teure Überlandleitungen“, sagt Gruber. Windräder sind nicht jedermanns Sache, aber sie machen Strom nicht nur bezahlbar, sie halten vor allem die Luft rein und reduzieren die globale Erderwärmung“, sagt der klimaschutzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion. „Für die Schäden an Umwelt und Klima müssen wir schließlich auch geradestehen.“ Gerade diese Einsicht hat ja zum von Hermann Scheer initiierten und weltweit kopierten Energieeinspeisegesetz geführt.
Der Ausbau der regenerativen Stromerzeugung auf 20 Prozent ist ein wichtiger großer Schritt in die richtige Richtung. Klar ist aber auch, dass ohne das Einsparen von Energie und Wärme und ohne die von Ernst-Ulrich von Weizsäcker beschriebene Steigerung der effizienten Energienutzung nicht genügend Kohlendioxid eingespart werden wird.