Rems-Murr-Kreis ist Schuldenkönig der Landkreise

ProKopfVerschuldung2012Der Rems-Murr-Kreis gerät immer stärker in einen Schuldenstrudel. Die aktuellen Zahlen zur Haushaltsentwicklung der Landkreise, die Kreisrat und Landtagsabgeordneter Gernot Gruber (SPD) vom Landkreistag erhalten hat, sind alarmierend. Die Verschuldung des Rems-Murr-Kreises ist im letzten Jahr von 227 auf über 330 Mio. Euro gestiegen. Damit ist laut Gruber der Schuldenstand des Kreises fast fünfmal so hoch, wie im aktuellen Haushaltsplan offengelegt. „Landrat Fuchs hat es versäumt, im Kreistag ein Gesamtbild der tatsächlichen Verschuldungslage vorzulegen“, moniert Gruber.

„Der Rems-Murr-Kreis hat nicht nur eine hohe Kreisumlage, er ist auch unrühmlicher Spitzenreiter bei der Gesamtverschuldung – jetzt nicht mehr nur bei der Pro-Kopf-Verschuldung von 798 Euro pro Einwohner, sondern auch noch bei der Gesamtverschuldung von über 330 Mio. Euro“, fasst Gruber das Zahlenwerk des Landkreistages zusammenUnd so beziffert der Landkreistag die Schulden des Kreises: 60 Mio. Euro stehen im Kernhaushalt zu Buche, 25 Mio. Euro entfallen auf innere Darlehen. Hinzu kommen 192 Mio. Euro bei Eigengesellschaften (Krankenhaus-GmbH und Abfallwirtschafts-GmbH) und 54 Mio. Euro bei Beteiligungsgesellschaften (Kreisbau GmbH und Rems-Murr-Gesundheits-GmbH).

Das sind die höchsten Gesamtschulden eines Landkreises in Baden-Württemberg. Pro Kopf war der Rems-Murr-Kreis schon im Vorjahr an die Spitze der Verschuldungshitliste vorgestoßen. Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 798 Euro verteidigt der Rems-Murr-Kreis nicht nur seinen unrühmlichen Spitzenplatz, er vergrößert auch den Abstand zu den anderen Kreisen. Im Alb-Donau-Kreis, der pro Kopf am zweithöchsten verschuldet ist, kommen auf jeden Einwohner 200 Euro Schulden weniger! Zum Vergleich: Im Regierungsbezirk Stuttgart liegt die Pro-Kopf-Verschuldung bei 370 Euro, im landesweiten Durchschnitt sind es gar nur 302 Euro, deutlich weniger als die Hälfte der Verschuldung im Rems-Murr-Kreis.

„Bedenklich ist auch der rasante Anstieg der Schulden“, bemerkt Gruber. Während im Land die Schulden pro Kopf um 10,3 Prozent gestiegen sind, sind sie im Rems-Murr-Kreis bei einem Anstieg um 45,8 Prozent geradezu explodiert. „Das ist gelinde gesagt eine ungute Tendenz“, sagt Gruber, der sich über die mangelnde Transparenz im Haushaltsplan des Kreises ärgert. „Der Rems-Murr-Kreis ist unrühmlicher Spitzenreiter bei der Verschuldung im Land, versteckt aber die Schulden in Beteiligungs- und Eigengesellschaften vor den Augen der Öffentlichkeit“, kritisiert der Kreisrat.

Die hohen Schulden, die nicht zuletzt durch den Neubau des Krankenhauses entstanden sind, möchte die Landkreisverwaltung tilgen mit Gewinnen, die das neue Krankenhaus ab 2014 abwerfen soll. Landrat Fuchs rechnet mit Überschüssen in Höhe von rund 14 Mio. Euro pro Jahr. Diese Rechnung hielt Gruber schon immer für ein Wunschdenken ohne Bezug zur Realität. „Vergleichbare Krankenhäuser sind meist froh, wenn sie am Jahresende eine schwarze Null vorweisen können.“
Es sei wichtig, dass nicht die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Krankenhäuser die hohe Verschuldung ausbaden müssen. So hatte Landrat Fuchs in der Krankenhausdebatte zunächst schriftlich versprochen, dass nicht mehr als 74 Vollzeitstellen gestrichen werden. Gruber abschließend: „Die Verschuldungslage ist ernst, für die Kreisfinanzen müssen wir bangen und hoffen, dass es wenigstens kleine Überschüsse zur Schuldentilgung geben wird, etwa durch die geplanten Angebote für vermögende Privatpatienten. Die Stunde der Wahrheit wird im Jahr 2014 kommen.“