Besichtigung der ersten Rems-Murr-Windkraftanlage in Welzheim (29.9.2010)

Landtagsabgeordneter Gernot Gruber (SPD) nimmt Stellung zur Kritik von Landrat Fuchs an den Aussagen von SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel in einem Gespräch mit der dpa zur restriktiven Genehmigungspraxis von Windkraftstandorten.

„Klar ist, dass die Energiewinde nur gelingen kann, wenn wir bei der Binnenwindkraft vorankommen. Hier brauchen wir die Unterstützung aller politischen Ebenen“, formuliert der Abgeordnete die politische Aufgabe.

So sehe die grün-rote Landesregierung in Übereinstimmung mit dem früheren FDP-Landeschef Walter Döring die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung sehr kritisch, welche die Einspeisevergütung für die wirtschaftlich und ökologisch vorteilhafte Binnenwindkraft von rund 9 Cent stark reduzieren möchte.SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel hat mit seiner Kritik an der Genehmigungspraxis der Landratsämter darauf aufmerksam gemacht, dass der Klimaschutz für unser Land mindestens so wichtig sein muss wie der Landschaftsschutz, wenn wir die Energiewende und die Bewahrung der Schöpfung wirklich ernst nehmen wollen.

Gernot Gruber hofft, dass der Landrat hier konstruktiv mitarbeitet und Informationen auch an die Abgeordneten weiterleitet. Nachdem Landkreis-Pressesprecherin Bellviure Ende Januar behauptet hatte, dass die Landesregierung den Aspekt Umweltschutz „schlicht vergessen habe“, hatte Gruber das Landratsamt schriftlich um Informationen gebeten. Gruber wörtlich: „Um hier zu Verbesserungen in den Gesetzen oder Verwaltungsvorschriften zu kommen, würde ich mich freuen, wenn Sie mir die bestehenden Probleme zusammenstellen lassen könnten, die aus Sicht des Landratsamts die Genehmigungen von Windkraftstandorten behindern.“

Natürlich ist es das gute Recht der Landratsämter nach den vorliegenden Regelungen fachliche Einwände vorzubringen. Noch lieber wäre es Gruber, wenn die Landratsämter auch bereit wären Verbesserungsvorschläge aus der Praxis an die Abgeordneten und die Landesregierung weiterzuleiten.

Gruber hat in seiner Fraktion ein Fachgespräch mit Landratsamt und dem Regionalverband vorgeschlagen, um hier in der Sache weiterzukommen. Vom Landratsamt gab es hierzu auch ein positives Gesprächssignal.