Gruber empfiehlt Ministerpräsident Kretschmann:
weniger versprechen – mehr einhalten!

„Finanz-Staatssekretärin Dr. Gisela Splett hält Ministerpräsident Kretschmann forsches Solardachversprechen für nicht umsetzbar“, kommentiert der Landtagsabgeordnete Gernot Gruber die Antwort des Finanzministeriums auf seine Anfrage. Der Ministerpräsident hatte in seiner Regierungserklärung am 10. November 2022 im Landtag angekündigt, bis 2030 alle landeseigene Gebäude mit einer Solaranlage auszurüsten.
Gruber hatte sich gefreut, dass sein jahrelanges Werben für deutlich mehr Solardächern auf Landesgebäuden Wirkung zeigte – in seiner Haushaltsrede im Parlament aber auch realistische Schritte zu erreichbaren Zielen angemahnt.

Mit 222 Photovoltaikanlagen auf Landesdächern verfügen derzeit nur 2,8 Prozent der Landesgebäude über eine Solaranlage; das entspricht in etwa der Quote landwirtschaftlicher Betriebe, die mit Photovoltaik ausgestattet sind. Private Hausbesitzer sind da schon deutlich weiter: 13,2 Prozent der Wohnungsgebäude in Baden-Württemberg haben eine Solaranlage auf dem Dach. „Daran sieht man, was möglich wäre, wenn man wirklich anpackt“, bringt es der SPD-Abgeordnete Gernot Gruber auf den Punkt. Er findet, das Land müsse stärker mit gutem Beispiel vorangehen und nicht hinterherhinken: „In der Landesregierung klaffen Anspruch und voraussichtliche Wirklichkeit einfach zu weit auseinander.“

Mindestens 600.000 m² Solardächer will das grün geführte Finanzministerium bis 2030 auf seinen 8000 landeseigenen Gebäuden sehen. Mit einer einfachen Dreisatzrechnung kommt Mathematiker Gruber gerade mal auf 1025 Anlagen oder 12,81 Prozent – auf jeden Fall wären es höchstens 15 Prozent der Dächer von Landesgebäuden. „Gegenüber den vom Ministerpräsident forsch angekündigten 100 Prozent sind die 15 Prozent ein Offenbarungseid für den Landesfürsten“, konstatiert Gruber. Ministerpräsident Kretschmann habe sich im Plenum die Welt grün angemalt und keinen wirklichen Plan für seine unrealistischen Versprechungen vorgelegt.

In nüchternen Worten kassiert Finanzstaatssekretärin Dr. Splett die von Kretschmann verkündeten Ziele ein.

Gruber schlägt vor nur mit 4000 Solardächern auf 8.000 Landesgebäuden bis 2030 nur halb so viel zu versprechen und bis zum Ende der Legislatur Anfang 2026 1500 Dächer mit Solaranlagen zu belegen – das wäre ein Beitrag für den Klimaschutz und für die Glaubwürdigkeit bei der Umsetzung realistischer Ziele.

Fazit des Abgeordneten: „Lieber weniger versprechen und viel mehr einhalten“

Die Antwort der Landesregierung auf Grubers Antrag finden Sie hier:
https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/3000/17%5F3981%5FD.pdf

Grubers hat bei Finanzminister Dr. Bayaz konkrete Rückfragen adressiert, damit der Ausbau von Solardächern mit realistischer und ehrlicher Perspektive beschleunigt wird.
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